Haushalt 2020 verabschiedet

In der Stadtratssitzung vom 27. Februar 2020 wurde der Haushalt für 2020 verabschiedet. Normalerweise finden Haushaltberatungen und Haushaltbeschluss zum Jahresende des Vorjahres, für das der Haushalt gelten soll statt, was jedoch verschoben wurde, um mit den genauen Daten der Bedarfs-/ Schlüsselzuweisungen an die Stadt arbeiten zu können. Mit Inkrafttreten des Haushaltes wird die Stadt wieder voll arbeitsfähig und es endet die vorläufige Haushaltführung. Der Haushalt wird mit der Verabschiedung für jeden einsehbar öffentlich auf der Hompepage der Stadt Weida zu sehen sein. Der zur Beschlussfassung vorgelegte Haushaltentwurf wurde dem Stadtrat im erweiterten Haupt- und Finanzausschuss durch den Kämmerer vorgestellt und präsentiert. Leider war sehr wenig Zeit, sich ganz intensiv mit dem Haushalt zu befassen. Einzuschätzen ist, dass der von der Kämmerei vorgelegte Haushaltsplan, der aus den ihr angedienten Daten, Zahlen, Bescheiden, Geldmitteln und den durch die Fachämter vorgebrachten Bedarfsanmeldungen, Anforderungen und Wünschen erstellt wurde, handwerklich stimmig aufgestellt wurde und als ausgeglichen vorgelegt wurde. Es ist neben den Pflichtaufgaben der Stadt auch wieder gelungen eine Vielzahl an freiwilligen Leistungen mit aufzunehmen. Viele andere Dinge, die wir gern im Haushalt verankert sehen möchten, wie z.B. Radwegebau, weitere grundhafte Straßen- und Wegebaumaßnahmen, Sanierungsmaßnahmen an städtischen Immobilien, usw., sind leider in diesem Haushalt (noch) nicht enthalten. Leider ist die Stadt Weida noch immer nicht von Reichtum gesegnet und kann vollständig aus eigener Kraft agieren. Fremdmittel, wie Schlüsselzuweisungen, sind erforderlich. Auf wichtige Knackpunkte, Schwachstellen und Gefahren wurde hingewiesen. Ein Punkt, auf den wir allerdings nur geringen Einfluss haben, ist die Kreisumlage. Es ist schon etwas schizophren, wenn das Land erst Geld an die Kommunen ausreicht, was zunächst positive Außenwirkung zeigt, die Kommunen jedoch damit nur Buchungsvorgänge haben und noch reichlich Geld draufpacken müssen, um es an den Landkreis weiterzureichen. Wir erhalten ca. 2,56 Mio € Schlüsselzuweisung und müssen ca. 3,216 Mio € an den Kreis als Kreis- und Schulumlage abführen. Zum Dank wird vom Kreis dann auch noch die Stadtbuslinie eingestellt. Hier haben wir unsere Weidaer Kreistagsmitglieder aufgerufen, sich im Kreistag für eine Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Auch wenn der Haushalt zunächst gedeckelt ist, müssen wir leider konstatieren, dass wir nur sehr geringen freien Handlungsspielraum haben. Große Posten gehen nur für den „normalen“ Betrieb von Objekten drauf, ohne das es uns gelingt durch z.B. weiterführende Sanierungen oder bauliche Maßnahmen eine erweiterte Nutzung und -im Idealfall- zukünftige Einnahmequelle aufzubauen. Selbst kleinere außerplanmäßige Ausgaben, etwa, wenn durch Naturereignisse, wie Sturm, Überschwemmung, Starkregen, usw. z.B. ein Hang abrutscht, Gebäude gesichert, Notreparaturen durchgeführt werden müssen oder z.B. durch andere Vorkommnisse, wie Ausfall einer Heizungsanlage oder Defekte an städtischen Fahrzeugen und ähnliches Reparaturen und Neuanschaffungen getätigt werden müssen, bringen uns schnell in Bredouille. Wir werden nicht umhin kommen, uns auf Grund der Verschlechterung anzeigenden Prognosen, bei der normalerweise noch in diesem Jahr anstehenden Besprechung und Verabschiedung des Haushaltes 2021 mit unbequemen Themen und Wahrheiten sachlich und emotionslos auseinanderzusetzen, alles auf den zu Prüfstand stellen und einmal komplett neu durchrechnen. Das betrifft alle Haushaltspositionen und beide Haushaltsteile. Panta rhei, wie schon die alten Griechen sagten. So lässt es sich auch aus dem vorliegenden Haushaltplan entnehmen. Wir hoffen, für 2021 zu erstellenden Haushalt frühzeitiger in die Diskussion einzutreten und die Positionen wirklich sachlich und ergebnisoffen auch mit neuen Lösungs- und Verteilansätzen durchzurechnen und so Fragen wie: Ist alles noch zeitgemäß? Sind alle Aufgaben noch optimal zugeordnet und verteilt? Sind Umstrukturierungen und/oder Neuzuordnungen sinnvoll? Lässt sich ggf. an einer Stelle etwas frei lenken, weil es woanders mit zugeordnet werden kann oder besser angesiedelt ist? intensiv zu durchleuchten und zu diskutieren. Wir denken positiv, nehmen gern Anregungen und Vorschläge entgegen und stehen zu Gesprächen und Diskussionen zur Verfügung.