Mitteilung des Stadtrates der Stadt Weida zur Geruchsproblematik
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Weidsche,
wir, der Stadtrat unserer Stadt Weida, möchten uns hiermit an Sie alle zum leidigen Dauerthema Geruchsproblematik wenden.
Viele, gerade in jüngster Zeit fertig gestellte Maßnahmen, Projekte und Attraktionen, die größtenteils durch engagierte Bürger und Vereine im Ehrenamt oder in privater Initiative ins Leben gerufen, geschaffen und auch finanziert wurden, unsere Stadt bereichern, werden nachhaltig durch die Geruchsbelastung gestört.
Besonders Anwohner leiden massiv unter den Geruchsemissionen und werden erheblich in ihrer Gesundheit gefährdet oder erleiden gesundheitliche Schäden.
Aber auch Besucher, Gäste und die Wirtschaft werden geschädigt, mühsam geschaffene Werte verfallen oder werden durch die Geruchsbelastung gar vernichtet.
Diesen Gestank unverzüglich und dauerhaft abzustellen sind wichtigste und vordringliche Ziele und Aufgaben. Mit dem vom Land Thüringen 2019 in Auftrag gegebenen Gutachten, für deren Erstellung und Finanzierung sich aus dem vorherigen Stadtrat Frau Zipfel und Frau Smieskol mit ihren persönlichen Kontakten bei der Landesregierung eingesetzt haben, wurden mit den im Gewerbegebiet Schloßmühlenweg ansässigen Lederwerken (Pro Tannery GmbH, JCM Leder GmbH, u.a.) die Hauptverursacher des Gestanks im Mai 2019 ermittelt und benannt.
Aufsichts- und Entscheidungsbehörde für die Herstellung der Einhaltung der Belastungsgrenzen ist das Amt für Umwelt des Landratsamtes Greiz, nicht die Stadt Weida und nicht der Stadtrat.
Mit dieser Behörde, den Betreibern und Verantwortlichen der Lederwerke wurden unzählige Gespräche und Schriftwechsel geführt und seitens des Umweltamtes Auflagen und Bescheide erlassen, die aber nach Kenntnisstand des Stadtrates wenig bis gar nicht von den Betreibern und Verantwortlichen der Lederwerke (Pro Tannery GmbH, deren Mutterkonzern Pro Leather Group, usw.) umgesetzt und erfüllt wurden, sondern durch Ausnutzung aller Möglichkeiten unseres Rechtssystems regelmäßig verschleppt und verzögert werden.
Darunter müssen wir alle leiden.
Nun reicht es endgültig!
Die Hauptbetroffenen haben sich als Gruppe „Die Optimisten“ zusammengeschlossen und führen seit Jahren einen äußerst intensiven, aufreibenden, aufwendigen und kräftezehrenden Kampf für saubere Luft, auf die ein Jeder einen Grundrechtsanspruch hat.
Der Stadtrat zollt den Aktivisten der Gruppe und jedem Bürger, der sich diesbezüglich engagiert höchsten Respekt und Anerkennung und möchte sich ausdrücklich für deren Engagement bedanken.
Da alle bisherigen Bemühungen und Maßnahmen nicht gefruchtet haben, die Geruchsbelastung sogar in jüngster Zeit noch zugenommen hat und nachweislich inzwischen fast die gesamte Stadt betrifft, wurden Strafanzeigen gegen die Verursacher, die Betreiber und Verantwortlichen der Lederwerke (Pro Tannery GmbH, JCM Leder GmbH) gestellt.
Dies erscheint beim derzeitigen Stand als das wirkungsvollste Mittel und alle betroffenen Bürger sind aufgerufen sich zu beteiligen und anzuschließen.
Von Seiten der Stadtverwaltung und des Stadtrates gab und gibt es keine Untätigkeit, alle bislang zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wurden und werden ausgeschöpft.
Strafanzeigen müssen von Einzelpersonen gestellt werden, die vom Gestank betroffen sind und durch selbige physische oder psychische Schädigungen erlitten haben oder erleiden. Dies können z.B. Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Schlafprobleme und ähnliche daraus resultierende Belastungen sein.
Je mehr Strafanzeigen eingehen, umso größer der Druck!
Für den einzelnen Bürger entstehen dadurch keine Kosten oder anderweitigen Belastungen. Der einfachste Weg ist die Bezugnahme auf die bereits gestellten Hauptanzeigen, die mit Beweismitteln belegt und den Behörden vorliegen.
Die Stadt Weida unterstützt das Vorhaben mit der Bereitstellung von Beschwerdebriefkästen „Beschwerde Geruch“, die im Rathaus (Eingang über Petersberg linke Seite), gleich neben der Bibliothek und auch in der Weida-Information am Zugang zur Osterburg während der Öffnungszeiten zur Verfügung stehen. Hier können die Anzeigen eingeworfen werden. Die Mitarbeiter können auch Auskünfte in der Sache geben und Ihnen den Zugang zu entsprechenden Vordrucken aufzeigen. Natürlich können Sie auch direkt zu einem Polizeirevier gehen und Ihre Anzeige gegen die Betreiber und Verantwortlichen der Lederwerke dort aufgeben.
Sie haben außerdem jederzeit die Möglichkeit, sich an ein Mitglied des Stadtrates zu wenden. Hier ist Dringlichkeit geboten, denn bis 20. August 2020 sollten alle Anzeigen vorliegen.
Es liegt uns allen fern Arbeitsplätze zu gefährden oder zu vernichten oder einem Betrieb schaden zu wollen. Unzumutbare Zustände und gesundheitliche Gefahren müssen aber abgestellt und beseitigt werden und unsere Stadt muss lebens- und erlebenswert sein.
Deshalb unterstützen die Mitglieder des Stadtrates bestmöglich alle, gemäß unserer Gesetze möglichen Bestrebungen und Aktivitäten zur Beseitigung der Missstände und wir bitten Sie alle um aktive Mitarbeit und Unterstützung.
Weida, 31. Juli 2020
gez. Stadtrat der Stadt Weida
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