Innenbereichssatzung
Weida soll eine Innenbereichssatzung bekommen, die den Innenbereich nach §34 BauGB (4) verbindlich festlegt. Diese dient dazu, Bauwilligen langwierige und teure Verfahren mit unklarer Ausgangslage zu ersparen und Weida schneller und besser entwickeln zu können.
Überarbeitung Stadtordnung
Die aus dem Jahre 1996 stammende Stadtordnung erscheint uns nicht mehr zeitgemäß und zudem an einigen Stellen im Wortlaut ungünstig, bzw. fehlerhaft formuliert zu sein und bedarf einer Überarbeitung und Anpassungen.
Parkraumkonzept
Die Weidaer Innenstadt leidet zunehmend unter einer nicht mehr akzeptablen Parkplatznot.
Auf Grund verschiedener Maßnahmen im innerstädtischen Bereich wurden bisherige Parkmöglichkeiten abgeschafft oder zumindest minimiert, so dass in der Innenstadt, insbesondere für Hauseigentümer, Anwohner und Gewerbetreibende, eine existenzbedrohende Parkraumverknappung schon heute vorhanden ist.
In Zukunft ist mit einem weiteren, rückläufigen Parkraumangebot zu rechnen, welches konträr zur zu erwartenden Nachfrage steht.
Weiterhin ist darauf zu verweisen, dass insbesondere auf Grund der Lage Weida’s im ländlichen Raum eine zunehmende Abhängigkeit der Anwohnerschaft vom privaten PKW gegeben ist.
Die Fraktion ProKommune beantragt, die zuständigen Fachabteilungen in der Stadtverwaltung der Stadt Weida mit der Erstellung und Umsetzung eines nachhaltigen Parkraumkonzeptes zu beauftragen.
Hierbei sollen sowohl die Bedürfnisse der Anwohner, aber auch die der noch ansässigen Gewerbetreibenden berücksichtigt werden.
Insbesondere sollen hierbei Möglichkeiten zur Schaffung von grundstücksnahen Anwohnerparkplätzen ausgearbeitet werden und eine Umsetzung zeitnah erfolgen.